Mail-Aktion an den Deutschen Bundestag
Ich habe am 12.
Mai 2006 eine Mail-Aktion an die Mitglieder des Bundestages gestartet mit
folgendem Inhalt:
--- Zitat ---
Sehr geehrte Damen
und Herren,
ich protestiere
gegen die erneute Halbierung des Sparerfreibetrages von ursprünglich rund
3000 Euro (6000 DM) auf nur noch 750 Euro. Ihre Handlungsweise steht im
deutlichen Gegensatz zu Ihren Reden, in denen Sie die Bürger zur privaten
Altersvorsorge auffordern.
Außerdem bitte
ich Sie mir zu erklären, warum DaimlerChrysler keine Steuern zahlt,
Rentner aber zahlen müssen. Wie vereinbaren Sie das mit dem Grundsatz,
dass nach der Leistungsfähigkeit Steuern zu zahlen sind?
--- Zitat Ende ---
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Antworten |
Antworten bis 23.06.2006 |
| CDU/CSU |
1 |
Antwort der CSU-Landesgruppe erhalten |
| SPD |
0 |
Antwort angekündigt, aber nicht erhalten. |
| FDP |
0 |
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| Grüne |
0 |
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| Die Linke |
4 |
Man stimmt zu meinem Protest zu. |
Fazit
am 15.06.2006:
Geantwortet haben nur "Die Linken" und zwar sofort und
zustimmend, was bei einer Oppositionspartei auch nicht weiter
verwunderlich ist.
Keiner der 448(!) Abgeordneten der Regierungsparteien hat geantwortet,
alle haben sie gekniffen! Hier gilt, dass keine Antwort auch eine Antwort ist.
Offenbar sind die nicht in der Lage, ihrem Wählervolk ihre eigene Politik
zu begründen, falls denen überhaupt bewusst ist, was in ihrem Namen
beschlossen wird.
2 MdBs haben meine Mail an den Petitionsausschuss weitergeleitet, die haben
wohl noch nicht mal den Text richtig gelesen!
Nachtrag:
Am 23.06.06 erhielt ich ein Schreiben der CSU-Landesgruppe. Darin wird
mit Verweis auf die Riester-Rente bestritten, dass eine Halbierung des
Sparerfreibetrages die Altervorsorge behindert. Offenbar zählen alle
anderen Sparformen für die Bayern nicht als Vorsorgemaßnahme. Alles
Riester oder was?
Dass einige Großkonzerne in diesem Jahr keine Steuer zahlen müssen, wird
mit Verweis auf eine sonst gegebene Gefährdung der Arbeitsplätze
gebilligt. Hat man bei der CSU noch nicht bemerkt, dass die Firmen auch
bei besten Ergebnisse trotzdem Arbeitsplätze abbauen? Wenn man aber
erfährt, dass führende CDU/CSU-Abgeordnete (Norbert Röttgen, Reinhard
Göhner) kein Problem damit haben, Spitzenposten in Wirtschaftsverbänden
anzunehmen, muss man sich über eine solche Antwort nicht wundern.
Falls Sie etwas Ähnliches planen, finden Sie z. B. hier eine Mail-Adressenliste:
http://www.flegel-g.de/index-mailliste.html
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