Rentenerhöhung nach Art
des Supermarktes (Juli 2011)
0,99% beträgt die diesjährige Rentenerhöhung. Man könnte
meinen, die Rentenanstalt hat sich bei dieser Zahl vorher
bei ALDI, LIDL und Co umgesehen.
Auch diese Erhöhung liegt weit unter der Inflationsrate!
Die Renten werden ein weiteres Mal entwertet.
Eilgesetz gegen Rentenkürzung
(Apr. 2009)
Die Rentenreform der letzten Jahre hat zur Folge,
dass für 2010 eine Rentenkürzung wegen der wirtschaftlichen
Entwicklung ansteht. Das soll jetzt durch ein Eilgesetz
verhindert werden. Dieser Vorgang ist ein Beleg dafür,
mit wie viel Sachverstand die Rentenreform beschlossen
wurde.
Ich vermute aber, dass nur das sog. Superwahljahr
2009 die Politiker zur Eile drängt. Zu einem anderen
Zeitpunkt wäre das der Politik egal!
Wirtschaftsbosse kritisieren bereits, dass wieder
in die Rentengesetze eingegriffen wird. Diese Kritik
war aber nicht zu hören, als die Rentenkürzungen beschlossen
wurden.
Beruhigungspille für Rentner
(Nov. 2007)
Nach Beck und Koch
im Sept. spekuliert jetzt die Bundesregierung über die
Rentenerhöhung im Juli 2008. Jetzt sollen es angeblich
1,03% werden.
Diese ständigen Spekulationen
der Politiker über die nächste Rentenerhöhung
sind ein Ausdruck ihres schlechten Gewissens gegenüber
den Rentnern, wenn man den Politkern überhaupt ein Gewissen
unterstellen will.
Zur Erinnerung: die
sonst so zerstrittenen Abgeordneten in Berlin genehmigten
sich im Nov. 2007 eine Erhöhung von 9% und weil ihnen
das zu wenig war, gleich nochmal im Mai 2008 weitere
6%!
Ahnungslos oder populistisch
(Sept. 2007)
Kurt Beck (SPD) und
Roland Koch (CDU) versprechen den Rentnern für 2008
angesichts guter Konjunkturdaten eine spürbare Rentenerhöhung.
Beide wissen nicht oder täuschen bewusst darüber hinweg,
dass nicht sie über die Rentenerhöhung zu entscheiden
haben, sondern eine komplizierte Rentenformel. Diese
enthält so viele Parameter (Abschlagsfaktoren), dass
es unmöglich ist, heute schon seriös vorauszusagen,
was 2008 herauskommen wird.
Die Rentner können
es sich aussuchen, ob diese Politiker nun ahnungslos
sind oder in Voraussicht der nächsten Wahl bereits mit
Wählertäuschung operieren. Gleichviel was zutrifft,
es ist so oder so nicht schmeichelhaft für diese Volksvertreter.
Und falls es wieder
eine Nullrunde gibt, können sie immer noch Müntefering
zitieren: "Es ist unfair, an Wahlversprechen gemessen
zu werden".
Renten"erhöhung"
2007- ein Almosen (März 2007)
Die Rentner bekommen
nach 2003 mal wieder einen Zuschlag von 0,54%, das sind
0,13% pro Jahr seit 2003. Müntefering verkauft das den
Rentner als "Ausdruck der positiven Entwicklung
in Deutschland". Für den CDU-Renten"experten"
Peter Weiß ist es sogar "ein Zeichen, dass es in
Deutschland aufwärts geht".
Die Rentner fallen
auf diese Augenwischerei nicht herein. Sie wissen, dass
jede Anpassung unterhalb der Teuerungsrate eine Entwertung
ihrer Rente bedeutet und den Namen "Erhöhung"
nicht verdient. Durch solche sog. Erhöhungen werden
die Rentner systematisch enteignet!
58-Regelung - oder vertraue
nie dem Staat (Nov 2006)
Wer älter als 58 Jahre
und arbeitslos war, konnte sich vor 2005 aus der Arbeitsvermittlung
abmelden und bekam dafür bis zu seiner Rente Arbeitslosengeld
versprochen. Vorteil für die Regierung: sie konnte damit
die Arbeitslosenstatistik schönrechnen.
Dieser Zusage vertrauten
rund 400.000 Arbeitnehmer. Doch dann kam Hartz-IV. Die
Betroffenen erhalten seitdem nicht mehr wie versprochen
Arbeitslosengeld, sondern das wesentliche geringere
Hartz-IV-Geld. Verständlich, dass sich die Betroffenen
betrogen fühlen. Sie hatten dem Staat vertraut und der
hielt nicht Wort. Das BSG hielt nun diesen Vertrauensbruch
auch noch für Rechtens. Da passt es ins Bild, dass der "Erfinder"
der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, wegen Untreue zu 2 Jahren
Gefängnis verurteilt wurde!
Hinzuverdienstgrenze
und wie man damit die Rentner betrügt (Nov. 2006)
Wenn ein Altersteilzeitrentner
(unter 65 Jahre) monatliche Nebeneinkünfte über 350
EURO erzielt, werden die mit seiner Rente verrechnet.
Die Rente ist dann weg. Man bekommt zwar dann pro Monat
0,3% wieder oben drauf als Ausgleich für den Abzug beim
vorzeitigen Rentenbezug, aber durch einen schäbigen
Rechentrick wird dieser Zuschlag wieder weggerechnet.
Man muss dann sogar froh sein, wenn die neue Rente nicht
niedriger ausfällt.
Schlimmer noch: bezog man schon vor dem 1.4.2004 Rente,
gab es sie noch am Monatsanfang. Durch Unterbrechung
der Rente um nur einen Monat bekommt man einen neuen
Rentenbescheid mit der Folge, dass die Rente künftig
am Monatsende gezahlt wird. Effekt: statt einer Rente
sind dann gleich zwei Renten weg!
Übrigens: die Klage
am Sozialgericht ist gebührenfrei!
Politiker sind da mit
sich selber großzügiger. Trotz ihrer üppigen Altersversorgung
ist Nebenverdienst für sie kein Thema. Manche sind eben
gleicher.
Die Demografie ist an allem schuld - wirklich? (Juni
2006)
Immer weniger Kinder,
im höhere Lebenserwartung müssen sich mindernd auf die
Rente auswirken. Das sagt Müntefering und hat sicherlich
auch Recht damit. Damit sagt er aber nur die halbe Wahrheit.
Er verschweigt, dass der Staat die Rentenkasse für versicherungsfremde
Leistungen ausgeplündert hat, für Leistungen, die nicht
durch Betragszahlungen gedeckt sind. Diese sind:
Kriegsfolgelasten
Anrechnungszeiten, z.B. für Ausbildung,
wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
Kindererziehungszeiten
Kindererziehungsleistungszeiten
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch
Rentenzahlung
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
Renten für Aussiedler
Ausgleich von NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht
Selbstverständlich
sind solche Leistungen sinnvoll. Sie sind größtenteils
Folgen der deutschen Geschichte. Diese ist Erbe aller
Deutschen. Aber warum müssen hierfür allein die Renten-Beitragszahler
aufkommen? Warum nicht auch Beamte, Freiberufliche,
usw., kurz warum nicht alle Steuerzahler?
Liegt es daran, dass überwiegend Beamte im Bundestag
sitzen und zu ihren Gunsten beschließen?
Rentner - ja, DaimlerChrysler
- nein! (Mai 2006)
Die Rentner müssen
seit dem 1.1.2005 Steuern zahlen, DaimlerChrysler trotz
6 Milliarden € Gewinn nicht. Das Prinzip der Besteuerung
nach Leistungsfähigkeit wird hier ad absurdum geführt.
Ich möchte mal gerne sehen, dass ein Politiker das den
Rentnern erklärt.
Altersvorsorge: Reden und
Wirklichkeit (Mai 2006)
Der Staat fordert immer
wieder zur privaten Altervorsorge auf, zu Recht, wie
ich meine. Doch was tut er? Er halbiert für 2007 erneut
den Sparerfreibetrag. Von ehemals 3.067 EURO (6.000DM)
sind dann nur noch 750 EURO übrig geblieben. So fördert
man nicht die Altervorsorge, so kassiert man ab! Reden
und Wirklichkeit stimmen mal wieder nicht überein.
SPD - Anspruch und Wirklichkeit
(März 2006)
SPD-Vorsitzende Matthias
Platzeck sieht in seiner Partei das soziale Gewissen
Deutschlands, das erklärte er kürzlich. Da scheint sein
Vorgänger, Arbeitsminister Müntefering, nicht aufgepasst
zu haben. Er verordnet gerade den Rentnern für die nächsten
Jahre Nullrunden, was Rentenkürzung gleichkommt.
Auch nach der SPD-geführten
Vorgängerregierung dürften Rentner und Arbeitslose von
der SPD eine andere Wahrnehmung haben, als die einer
Partei mit sozialem Gewissen. Noch nie ist dieser Personengruppe
so in die Tasche gegriffen worden, wie von dieser "Sozialen"
Partei Deutschlands. Die Diskrepanz zwischen
Reden und Taten wird hier besonders deutlich.
Schwarz/Rote-Regierung plant
Enteignung der Rentner (März 2006)
CDU und SPD sind sich
einig. Beide Parteien (Müntefering und Laumann) erklären,
dass die Rentner über Jahre keine Rentenerhöhung mehr
bekommen werden.
Damit ist das Ziel
klar: durch die Teuerungsrate wird die Rente allmählich
dem Sozialhilfeniveau angepasst. Rentner, die ihr Leben
lang einbezahlt haben, bekommen dann auch nicht mehr
Rente als die, die nichts oder nur wenig eingezahlt
haben. Der nächste Schritt ist dann auch nicht mehr
fern: Rente wird nur noch gewährt, wenn man zuvor seine
Ersparnisse verbraucht hat.
Staat fordert private Altersvorsorge
- und kassiert dann ab (Feb. 2006)
Seit dem 1. Januar
2004 muss auf die Betriebsrente der volle (zuvor der
halbe) Krankenkassenbeitrag gezahlt werden. Das sei
rechtens, entschied das Bundessozialgericht. Berufstätige,
die sich vor diesem Zeitpunkt entschlossen, in den Vorruhestand
zu gehen und sogar noch die Abfindung in die Firmenpensionskasse
eingezahlt hatten, fühlen sich betrogen. Ihnen hat man
nachträglich die Bedingungen für ihren Ruhestand verschlechtert.
Verantwortlich für diesen Vertrauensbruch sind CDU,
SPD und die Grünen.
Die große Koalition
plant die Einführung einer Spekulationssteuer. Gewinne
aus dem Verkauf von Aktien bzw. Aktienfonds und des
Eigenheims sollen künftig immer versteuert werden, unabhängig
von der Haltedauer. Menschen, die der Aufforderung des
Staates folgten, etwas für ihre Altersvorsorge zu tun,
werden auch hier schamlos ausgenommen. Verantwortlich
für diesen Vertrauensbruch sind CDU und SPD.
Berufstätige, die eine
Direktversicherung abgeschlossen haben, fühlen ebenfalls
betrogen. Hier wird bei Fälligkeit ebenfalls der volle
Krankenkassenbeitrag - also ca. 15% - abgezogen. Hiervon
war bei Vertragsabschluss nicht die Rede. Vertrauensschutz
- Fehlanzeige.
Will man mit einer
Lebensversicherung für das Alter vorsorgen, greift die
kürzlich eingeführte Steuerpflicht für diese Versicherungen.
Zudem wurde mit Anfang
2005 die Rentensteuer eingeführt. Menschen die gut vorgesorgt
haben, sind auch hier die Leidtragenden.
Die Erträge, die aus
bereits versteuertem Geld erzielt werden, müssen wiederum
versteuert werden. Hinzu kommt, dass der Sparerfreibetrag
von ehemals ca. 3.067 EURO (6.000DM) auf 1.370 EURO
gekürzt wurde. Eine weitere Kürzung auf 750 EURO ist
für 2007 geplant. Auch hier wird ein Widerspruch zwischen
Reden und Handeln der Politik deutlich.
Jetzt überlegt die
Koalition, die Kapitalerträge krankenkassenbeitragspflichtig
zu machen. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der "Altersvorsorger".
Es ist ja richtig,
das man für das Alter vorsorgen muss, die staatliche
Rente wird nicht reichen. Der Staat sollte sich aber
nicht an den Menschen bereichern, die diesem Rat folgen.
Man hat den Eindruck, dass der Staat nur deshalb die
Vorsorge fordert, um sich weitere Einnahmequellen zu
erschließen.
Renten und Ein-EURO-Jobs
- oder wie man die Rentner austrickst (Feb. 2006)
Bekanntlich sind die
Renten an die Nettolohnentwicklung gekoppelt. Dagegen
ist nicht viel zu sagen. Aber das Problem ist, wie dieser
statistische Nettolohn berechnet wird. Hierzu zählen
seltsamerweise auch die 1€-Jobs, also Löhne, die weder
marktgerecht noch subventionsfrei sind.
So aber wird die
Statistik gefälscht und die Rentner betrogen!
Nachtrag (April2006):
Inzwischen hat auch der Sozialminister Müntefering dieses
Problem erkannt und eine Änderung angekündigt.
Rentenzahlung nach Kassenlage
(Nov. 2005)
Die CDU plant jetzt
genau das, was sie zu Oppositionszeiten der SPD vorgeworfen
hat: Rentenzahlung nach Kassenlage. Auch hier gilt das
Prinzip, was für alle Parteien zu gelten scheint: "Was
interessiert uns unser Geschwätz von gestern".
Renten, die jahrzehntelang
durch Beitragszahlungen erworben wurden, werden jetzt
vom Staat nach Lust und Laune gnädig gewährt.
Gerhard Schröders „soziale“
Rentenpolitik (Juli 2005)
Im Wahlkampf 1998 bezeichnete
Gerhard Schröder die Rentenkürzungspläne der Union als
wörtlich „unanständig“. Diese Aussage trug wesentlich
zu seinem Wahlsieg bei.
Noch nie mussten die
Rentner seitdem so viele Opfer bringen wie unter seiner
Regierung.
Neuestes Beispiel:
Seit Jahresanfang 2005 wurden mit Einführung des Alterseinkünftegesetzes
für viele Rentner die Steuern erhöht. Gleichzeitig sollen
jetzt die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Das versteht
die „Sozial“demokratische Partei Deutschlands unter
sozial!Rentner wehrt Euch!
Betrug an Rentner durch
Krankenkassenbeitrag
Rentner müssen den allgemeinen Krankenkassenbeitrag
zahlen, der zum Bezug von Krankentagegeld berechtigt.
Nur: im Krankheitsfall bekommen Rentner kein Krankentagegeld.
Sie müssen für etwas zahlen, was sie nie bekommen werden.
Richtig wäre es, wenn Rentner den ermäßigten
Beitragssatz ohne Krankentagegeld zahlen müssten.
Jeder Rentner sollte Einspruch bei der Versicherung
einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen
Entscheidung beantragen. Nur wer Einspruch erhebt, bekommt
im Erfolgsfall Geld zurück!
Das Verfahren vor dem BSG läuft unter dem
Az B 12 R 21/06 R und wurde in der Vorinstanz vom VdK
beim SG Stuttgart unter dem Az S 8 R 1257/06 geführt.
Rentner und Reichensteuer
(Juli 2005)
Dank des Alterseinkünftegesetzes
müssen ab Anfang 2005 viele Rentner mehr Steuern zahlen.
Jetzt sind nach Plänen der SPD die Reichen dran: die
Reichensteuer soll kommen.
Da werden sich die
Rentner aber freuen, dass sie endlich mit den Reichen
gleichgestellt werden.
