Meine Meinung
zur Rentenpolitik in Deutschland
"Die
Rente ist sicher"
(Norbert
Blüm, bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung)
Siehe auch: Typische Rentnermahlzeit
Eilgesetz gegen Rentenkürzung (Apr. 2009)
Die Rentenreform der letzten Jahre hat zur Folge, dass für 2010 eine
Rentenkürzung wegen der wirtschaftlichen Entwicklung ansteht. Das soll
jetzt durch ein Eilgesetz verhindert werden. Dieser Vorgang ist ein
Beleg dafür, mit wie viel Sachverstand die Rentenreform beschlossen
wurde.
Ich vermute aber, dass nur das sog. Superwahljahr 2009 die
Politiker zur Eile drängt. Zu einem anderen Zeitpunkt wäre das der
Politik egal!
Wirtschaftsbosse kritisieren bereits, dass wieder in die
Rentengesetze eingegriffen wird. Diese Kritik war aber nicht zu hören,
als die Rentenkürzungen beschlossen wurden.
Nach Beck und Koch im Sept.
spekuliert jetzt die Bundesregierung über die Rentenerhöhung im Juli
2008. Jetzt sollen es angeblich 1,03% werden.
Diese ständigen
Spekulationen der Politiker über die nächste Rentenerhöhung sind
ein Ausdruck ihres schlechten Gewissens gegenüber den Rentnern, wenn man
den Politkern überhaupt ein Gewissen unterstellen will.
Zur Erinnerung: die sonst so zerstrittenen Abgeordneten in Berlin
genehmigten sich im Nov. 2007 eine Erhöhung von 9% und weil ihnen
das zu wenig war, gleich nochmal im Mai 2008 weitere 6%!
Kurt Beck (SPD) und Roland Koch (CDU) versprechen
den Rentnern für 2008 angesichts guter Konjunkturdaten eine spürbare
Rentenerhöhung. Beide wissen nicht oder täuschen bewusst darüber
hinweg, dass nicht sie über die Rentenerhöhung zu entscheiden haben,
sondern eine komplizierte Rentenformel. Diese enthält so viele Parameter
(Abschlagsfaktoren), dass es unmöglich ist, heute schon seriös
vorauszusagen, was 2008 herauskommen wird.
Die Rentner können es sich aussuchen, ob diese
Politiker nun ahnungslos sind oder in Voraussicht der nächsten Wahl
bereits mit Wählertäuschung operieren. Gleichviel was zutrifft, es ist
so oder so nicht schmeichelhaft für diese Volksvertreter.
Und falls es wieder eine Nullrunde gibt, können sie
immer noch Müntefering zitieren: "Es ist unfair, an Wahlversprechen
gemessen zu werden".
Die Rentner bekommen nach 2003 mal
wieder einen Zuschlag von 0,54%, das sind 0,13% pro Jahr seit 2003.
Müntefering verkauft das den Rentner als "Ausdruck der positiven
Entwicklung in Deutschland". Für den
CDU-Renten"experten" Peter Weiß ist es sogar
"ein Zeichen, dass es in Deutschland aufwärts geht".
Die Rentner fallen auf diese
Augenwischerei nicht herein. Sie wissen, dass jede Anpassung unterhalb der
Teuerungsrate eine Entwertung ihrer Rente bedeutet und den Namen
"Erhöhung" nicht verdient. Durch solche sog. Erhöhungen
werden die Rentner systematisch enteignet!
Nullkommafünfvier Prozent
Cartoon mit freundlicher Genehmigung von
Heiko
Sakurai
Wer älter
als 58 Jahre und arbeitslos war, konnte sich vor 2005 aus der
Arbeitsvermittlung abmelden und bekam dafür bis zu seiner Rente
Arbeitslosengeld versprochen. Vorteil für die Regierung: sie konnte damit
die Arbeitslosenstatistik schönrechnen.
Dieser Zusage vertrauten rund 400.000 Arbeitnehmer. Doch dann kam Hartz-IV.
Die Betroffenen erhalten seitdem nicht mehr wie versprochen
Arbeitslosengeld, sondern das wesentliche geringere Hartz-IV-Geld.
Verständlich, dass sich die Betroffenen betrogen fühlen. Sie hatten dem
Staat vertraut und der hielt nicht Wort. Das BSG hielt nun diesen
Vertrauensbruch auch noch für Rechtens. Da passt es ins Bild, dass der
"Erfinder" der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, wegen Untreue
zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde!
Wenn ein
Altersteilzeitrentner (unter 65 Jahre) monatliche Nebeneinkünfte über 350 EURO erzielt, werden die mit seiner Rente verrechnet. Die Rente ist
dann weg. Man bekommt zwar dann pro Monat 0,3% wieder oben drauf als
Ausgleich für den Abzug beim vorzeitigen Rentenbezug, aber durch einen schäbigen
Rechentrick wird dieser Zuschlag wieder weggerechnet. Man muss dann sogar
froh sein, wenn die neue Rente nicht niedriger ausfällt.
Schlimmer noch: bezog man schon vor dem 1.4.2004 Rente, gab es sie noch am
Monatsanfang. Durch Unterbrechung der Rente um nur einen Monat bekommt man
einen neuen Rentenbescheid mit der Folge, dass die Rente künftig am
Monatsende gezahlt wird. Effekt: statt einer Rente sind dann gleich
zwei Renten weg!
Übrings: die Klage am Sozialgericht ist gebührenfrei!
Politiker sind da mit sich selber großzügiger. Trotz ihrer üppigen
Altersversorgung ist Nebenverdienst für sie kein Thema. Manche sind eben
gleicher.
Immer weniger Kinder, im
höhere Lebenserwartung müssen sich mindernd auf die Rente auswirken. Das
sagt Müntefering und hat sicherlich auch Recht damit. Damit sagt er aber
nur die halbe Wahrheit. Er verschweigt, dass der Staat die Rentenkasse
für versicherungsfremde Leistungen ausgeplündert hat, für Leistungen,
die nicht durch Betragszahlungen gedeckt sind. Diese sind:
-
Kriegsfolgelasten
-
Anrechnungszeiten, z.B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
-
Kindererziehungszeiten
-
Kindererziehungsleistungszeiten
-
Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
-
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
-
Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
-
Renten für Aussiedler
-
Ausgleich von NS-Unrecht
-
Ausgleich von SED-Unrecht
Selbstverständlich sind
solche Leistungen sinnvoll. Sie sind größtenteils Folgen der deutschen
Geschichte. Diese ist Erbe aller Deutschen. Aber warum müssen hierfür
allein die Renten-Beitragszahler aufkommen? Warum nicht auch Beamte,
Freiberufliche, usw., kurz warum nicht alle Steuerzahler?
Liegt es daran,
dass überwiegend Beamte im Bundestag sitzen und zu ihren Gunsten
beschließen?
Die
Rentner müssen seit dem 1.1.2005 Steuern zahlen, DaimlerChrysler trotz 6
Milliarden € Gewinn nicht. Das Prinzip der Besteuerung nach
Leistungsfähigkeit wird hier ad absurdum geführt. Ich möchte mal gerne
sehen, dass ein Politiker das den Rentnern erklärt.
Der
Staat fordert immer wieder zur privaten Altervorsorge auf, zu Recht, wie
ich meine. Doch was tut er? Er halbiert für 2007 erneut den
Sparerfreibetrag. Von ehemals
3.067 EURO (6.000DM) sind dann nur noch 750 EURO übrig geblieben. So
fördert man nicht die Altervorsorge, so kassiert man ab! Reden und
Wirklichkeit stimmen mal wieder nicht überein.
SPD-Vorsitzende
Matthias Platzeck sieht in seiner Partei das soziale Gewissen
Deutschlands, das erklärte er kürzlich. Da scheint sein Vorgänger,
Arbeitsminister Müntefering, nicht aufgepasst zu haben. Er verordnet
gerade den Rentnern für die nächsten Jahre Nullrunden, was
Rentenkürzung gleichkommt. Auch
nach der SPD-geführten Vorgängerregierung dürften Rentner und
Arbeitslose von der SPD eine andere Wahrnehmung haben, als die einer Partei mit
sozialem Gewissen. Noch nie ist dieser Personengruppe so in die Tasche
gegriffen worden, wie von dieser "Sozialen" Partei
Deutschlands.
Die Diskrepanz zwischen Reden und Taten wird hier besonders deutlich.
CDU und SPD
sind sich einig. Beide Parteien (Müntefering und Laumann) erklären, dass
die Rentner über Jahre keine Rentenerhöhung mehr bekommen werden.
Damit ist das Ziel klar: durch die Teuerungsrate wird die Rente
allmählich dem Sozialhilfeniveau angepasst. Rentner, die ihr Leben lang
einbezahlt haben, bekommen dann auch nicht mehr Rente als die, die nichts
oder nur wenig eingezahlt haben. Der nächste Schritt ist dann auch nicht
mehr fern: Rente wird nur noch gewährt, wenn man zuvor seine Ersparnisse
verbraucht hat.
Seit dem 1. Januar 2004 muss auf die Betriebsrente der volle
(zuvor der halbe) Krankenkassenbeitrag gezahlt werden. Das sei
rechtens, entschied das Bundessozialgericht. Berufstätige, die sich vor diesem Zeitpunkt entschlossen, in
den Vorruhestand zu gehen und sogar noch die Abfindung in die
Firmenpensionskasse eingezahlt hatten, fühlen sich betrogen.
Ihnen hat man nachträglich die Bedingungen für ihren
Ruhestand verschlechtert. Verantwortlich für diesen Vertrauensbruch sind CDU, SPD und
die Grünen.
Die große Koalition plant die Einführung einer
Spekulationssteuer. Gewinne aus dem Verkauf von Aktien bzw. Aktienfonds
und des Eigenheims sollen künftig immer versteuert werden, unabhängig
von der Haltedauer. Menschen, die der Aufforderung des Staates folgten,
etwas für ihre Altersvorsorge zu tun, werden auch hier schamlos
ausgenommen. Verantwortlich für diesen Vertrauensbruch sind CDU und SPD.
Berufstätige, die eine Direktversicherung abgeschlossen haben, fühlen
ebenfalls betrogen. Hier wird bei Fälligkeit ebenfalls der volle Krankenkassenbeitrag
- also ca. 15% - abgezogen. Hiervon war bei Vertragsabschluss nicht die
Rede. Vertrauensschutz - Fehlanzeige.
Will man mit einer Lebensversicherung für das Alter vorsorgen, greift die
kürzlich eingeführte Steuerpflicht für diese Versicherungen.
Zudem wurde mit Anfang 2005 die Rentensteuer eingeführt. Menschen die gut
vorgesorgt haben, sind auch hier die Leidtragenden.
Die Erträge,
die aus bereits versteuertem Geld erzielt werden, müssen wiederum
versteuert werden. Hinzu kommt, dass der Sparerfreibetrag von ehemals ca.
3.067 EURO (6.000DM) auf 1.370 EURO gekürzt wurde. Eine weitere Kürzung
auf 750 EURO ist für 2007 geplant. Auch hier wird
ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln der Politik deutlich.
Jetzt überlegt die Koalition, die Kapitalerträge
krankenkassenbeitragspflichtig zu machen. Ein weiterer Schlag ins Gesicht
der "Altersvorsorger".
Es ist ja richtig, das man für das Alter vorsorgen muss, die staatliche
Rente wird nicht reichen. Der Staat sollte sich aber nicht an den
Menschen bereichern, die diesem Rat folgen. Man hat den Eindruck, dass der
Staat nur deshalb die Vorsorge fordert, um sich weitere Einnahmequellen zu
erschließen.
Renten
und Ein-EURO-Jobs - oder wie man die Rentner austrickst (Feb. 2006)
Bekanntlich
sind die Renten an die Nettolohnentwicklung gekoppelt. Dagegen ist nicht
viel zu sagen. Aber das Problem ist, wie dieser statistische Nettolohn
berechnet wird. Hierzu zählen seltsamerweise auch die 1€-Jobs, also
Löhne, die weder marktgerecht noch subventionsfrei sind.
So aber wird die Statistik gefälscht und die Rentner betrogen!
Nachtrag (April2006): Inzwischen hat auch der Sozialminister
Müntefering dieses Problem erkannt und eine Änderung angekündigt.
Die CDU plant jetzt genau das, was sie zu
Oppositionszeiten der SPD vorgeworfen hat: Rentenzahlung nach Kassenlage.
Auch hier gilt das Prinzip, was für alle Parteien zu gelten scheint:
"Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern".
Renten, die jahrzehntelang durch Beitragszahlungen erworben wurden, werden
jetzt vom Staat nach Lust und Laune gnädig gewährt.
Im Wahlkampf 1998 bezeichnete Gerhard Schröder die Rentenkürzungspläne
der Union als wörtlich „unanständig“. Diese Aussage trug
wesentlich zu seinem Wahlsieg bei.
Noch nie mussten die Rentner seitdem so viele Opfer bringen
wie unter seiner Regierung.
Neuestes Beispiel: Seit Jahresanfang 2005 wurden mit Einführung
des Alterseinkünftegesetzes für viele Rentner die Steuern
erhöht. Gleichzeitig sollen jetzt die Unternehmenssteuer
gesenkt werden. Das versteht die „Sozial“demokratische
Partei Deutschlands unter sozial! Rentner wehrt Euch!
Rentner müssen den allgemeinen Krankenkassenbeitrag zahlen,
der zum Bezug von Krankentagegeld berechtigt. Nur: im
Krankheitsfall bekommen Rentner kein Krankentagegeld. Sie müssen
für etwas zahlen, was sie nie bekommen werden.
Richtig wäre es, wenn Rentner den ermäßigten Beitragssatz
ohne Krankentagegeld zahlen müssten.
Jeder Rentner sollte Einspruch bei der Versicherung einlegen
und das Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen
Entscheidung beantragen. Nur wer Einspruch erhebt, bekommt im
Erfolgsfall Geld zurück!
Das
Verfahren vor dem BSG läuft unter dem Az B 12 R 21/06 R und
wurde in der Vorinstanz vom VdK beim SG Stuttgart unter dem
Az S 8 R 1257/06 geführt.
Dank des Alterseinkünftegesetzes müssen ab Anfang 2005 viele
Rentner mehr Steuern zahlen. Jetzt sind nach Plänen der SPD
die Reichen dran: die Reichensteuer soll kommen.
Da werden sich die Rentner aber freuen, dass sie endlich mit
den Reichen gleichgestellt werden.
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